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Nachrichten

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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Politik

Die SPD Abteilung 12 - Helmholtzplatz ist ein Ortsverein der SPD. Wir sind der zweitgrößte Ortsverein im Kreisverband Nordost (Prenzlauer Berg - Pankow - Weissensee). Wir bringen uns auf der Kreis- und Landesebene über unsere VertreterInnen in der Kreisdelegiertenversammlung (KDV), auf dem Landesparteitag der Berliner SPD, im Kreisvorstand und in vielen Arbeitsgemeinschaften der SPD (z.B. Jusos, AK Kultur und Weitere) ein.

Wir treffen uns zweimal im Monat (siehe Termine), an jedem zweiten Dienstag zur Mitgliederversammlung, wo wir verschiedene aktuelle Themen der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik mit Referenten und unsere Positionen erarbeiten sowie zur Organisation unserer Arbeit und jeden vierten Dienstag zum Stammtisch zur eher lockereren Erörterung aktueller poltischer Ereignisse.

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