Eine gerechte und solidarische Gesundheitsvorsorge für alle: dafür organisierten die Mitglieder der Abteilung 12 einen Aktions- und Informationsstand am 17. Juni vor den Schönhauser Allee Arkaden und setzten damit ein deutliches Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung.

CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden.

Dies hat zur Folge, dass sich die Beiträge nicht mehr nach dem Einkommen richten. Der Manager zahlt also genauso viel wie seine Sekretärin und die Ärztin genauso viel wie der Krankenpfleger. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Renterinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich unter den Versicherten findet nicht mehr statt.

Die SPD hält dagegen am Prinzip der solidarischen Krankenversicherung fest und will die Bürgerversicherung: Gesunde stehen für Kranke, Starke für Schwache ein. Alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung.