Nachrichten

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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1. Mai Nazifrei! Neonazi-Aufmarsch im Prenzlauer Berg verhindern!

Abteilung

Am 1. Mai werden Neo-Nazis versuchen, an der Bornholmer Straße entlang von der Boese-Brücke zur Schönhauser Allee zu marschieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Aktionen des Bündnis "1. Mai-Nazifrei" zu beteiligen und den braunen Aufmarsch zu blockieren.

Neo-Nazis deuten Ort der friedlichen Revolution um

Gerade der Ausgangspunkt Boese-Brücke ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten in Deutschland. Die Neo-Nazis wollen gezielt die friedliche Revolution von 1989 umdeuten: die Boese-Brücke als Ausgangspunkt der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas, der Ausgangspunkt der Überwindung der durch die Nazi-Barbarei verursachten Teilung, soll zum Startpunkt eines ausgrenzenden, nationalistischen und rassistischen Aufmarsches werden. Jede Tradition einer friedlichen Revolution wird dadurch verhöhnt: Friedlichkeit wird durch Gewalt ersetzt, Freiheit durch Unterdrückung, Offenheit durch Rassismus, Solidarität durch Ausgrenzung, politische Freiheit durch die Unterdrückung politisch Andersdenkender. Diesen Ort der friedlichen Revolution lassen wir uns nicht nehmen!

Aktionen des Bündnis 1.Mai Nazifrei

Deshalb rufen wir alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Aktionen des Bündnis 1.Mai Nazifrei zu beteiligen und unterstützen den Aktionskonsens des Bündnisses:

"Wir werden uns in Berlin durch Aktionen des Zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie stoppen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Naziaufmarsch verhindern zu wollen."

Bericht: Wolf Witte

 

Homepage SPD Falkplatz-Arnimplatz