01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
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Abteilung
Die SPD ist und bleibt die Partei der Griller, wie es Karl Lauterbach im vergangenen Sommer formulierte.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, traf sich die Abteilung 12 am 20. Juli 2010 zum gemeinsamen Grillen im Mauerpark. Neben zahlreichen Mitgliedern aus unserer Abteilung hatten sich auch einige Genossinnen und Genossen aus der Nachbarabteilung 11 dazu gesellt. In diesem Jahr war das Abteilungsgrillen ein besonderes Vergnügen: feierlich wurde unser neuer Abteilungsgrill einweiht.
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