Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im November 2023 hängt der Klimafonds in Berlin erstmal in der Schwebe. Wie kann man in Zeiten von Klima- und Finanzkrise hier einen Ausweg finden? Darum geht es bei der SPD Helmholtzplatz am 27. Februar 2024 ab 20 Uhr im En Passant (Schönhauser Allee 58, 10439 Berlin). Wir freuen uns ganz außerordentlich, dass wir den ehemaligen Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz als Referenten gewonnen haben.

Das vorläufige Scheitern der Pläne zur Umschichtung von Sondervermögen zugunsten des Klima- und Transformationsfonds stellt uns in Berlin vor große Herausforderungen. Denn in Zeiten von Klima- und Finanzkrise wird die Frage nach der rechtssicheren und generationengerechten Finanzierung von Investitionen in die Zukunft immer drängender. Während die SPD auf Bundes- und Landesebene die Änderung der Schuldenbremse zugunsten einer höheren Neuverschuldung propagiert, gibt es auch Stimmen, die einen anderen Weg einschlagen möchten. Insbesondere geht es darum, bis zu einer Änderung der Schuldenbremse handlungsfähig zu werden.

Matthias Kollatz wird seinen Vorschlag eines Darlehens-Fonds nach dem Vorbild des Marshall-Plans erläutern und mit uns u.a. zu den Themen Sozialverträglichkeit, Generationengerechtigkeit und Rechtssicherheit diskutieren.

Mehr Informationen unter https://www.facebook.com/events/1138582407142559/