Wahlprogramm beschlossen. Themen gesetzt. Reihen geschlossen

Veröffentlicht am 29.06.2017 in Wahlen

Erfolgreicher hätte der Programmparteitag der SPD in Dortmund am vergangen Wochenende nicht laufen können. Am Sonntag haben wir unser Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September einstimmig beschlossen (mit einer Enthaltung). Die Delegierten stellten sich damit geschlossen hinter Spitzenkandidaten Martin Schulz und sein Programm. In großer Einigkeit schworen sich Schulz, der Parteivorstand, Mitglieder und Delegierte sowie die Jusos auf den anstehenden Wahlkampf ein. Eins ist an diesem Wochenende in Dortmund klar geworden: die Reihen sind geschlossen.

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa. Das sind die drei Grundpfeiler des verabschiedeten Regierungsprogramm. In einer knapp anderthalbstündigen kämpferischen Rede breitete Martin Schulz seine Idee für ein gerechteres und modernes Deutschland in einem starken Europa aus. Eine Steuerreform zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, die Rentenreform und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Zur Gerechtigkeit zählt für die SPD aber auch das Rückkehrrecht von Frauen in Vollzeitarbeit sowie die Ehe für alle - ohne die Erfüllung dieser  Kernforderungen geht die SPD in keine künftige Regierung. Investitionen in kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung, in die Infrastruktur und den Breitbandausbau sind elementare Faktoren für die sozial- und wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands. Die Digitalisierung wird die Gesellschaft grundlegend verändern - die SPD hat sich ins Programm geschrieben, das progressiv zu gestalten. Da die großem Herausforderungen der heutigen Zeit zunehmend den Handlungsrahmen der Nationalstaaten sprengen ist die europäische Einigung wichtiger denn je. Die europäische Idee eines übernationalen Zusammenhalts, Schutz und Solidarität, dafür hat Martin Schulz schon als Präsident des Europäischen Parlamentes gekämpft. Die Idee wird auch sein außenpolitisches Denken und Handeln als Kanzler leiten (weitere Informationen).

Die Programmkommission unter Leitung von Katarina Barley, Thomas Oppermann und Manuela Schwesig hatte in den vergangen Tagen die über 1000 eingegangen Änderungsanträge der Mitglieder bearbeitet und den Programmentwurf überarbeitet. Vorausgegangen waren monatelange akribischer Arbeit der Perspektivarbeitsgruppen. Mit dabei die Mitglieder, die vielfältig direkt beteiligt waren. Am Ende stand der Entwurf des Parteivorstands vom 15. Mai. Am Schluss hatten die Delegierten das Sagen und gaben grünes Licht für unseren Entwurf eines gerechten und modernen Deutschlands.

Altkanzler Gerhard Schröder, der als Gastredner geladen war, lieferte zusätzliche Motivation für den Wahlkampf. Er appellierte an die Partei, sich geschlossen hinter Kandidat und Programm zu stellen und bis zum Ende zu kämpfen. Dann, so Schröder, kann eine Aufholjagd wie seinerseits 2005 wieder gelingen.

Fazit: Der Kandidat und sein Regierungsprogramm stehen. Ab jetzt geht es darum, die Menschen direkt auf der Strasse zu überzeugen. Die SPD ist die bessere Alternative für unser Land.

 
 

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