Das Programm der AfD: „Politische Kleingeisterei“

Veröffentlicht am 23.03.2017 in Deutschland

Heiß diskutiert wurde die AfD, ihr Programm und was sie daraus macht.

„Alle große politische Action besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit“, wusste schon Ferdinand Lassalle. Ob die AfD diesem Ausspruch gerecht wird, war Thema bei der Abteilungsversammlung der SPD Helmholtzplatz-Humannplatz am 14.03.2017 im En Passant. Ihre Wählerinnen und Wähler sähen das so, erläuterte Katrin Astner. Ganze 93% ihrer Wählerschaft sagt: „Die AfD löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen". Vergleicht man aber ihr politisches Agieren, trifft der zweite Teil von Lassalles Zitat zu: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Das geht auch mit dem selbstzelebrierten Anspruch des Tabubruchs. Wenn die AfD in Programm und Politik mit einfachen Antworten vorgibt, Probleme zu lösen, vernebelt sie die Realitäten.

Diese einfachen Antworten verbunden mit dem dauernden Tabubruch erklärten aber auch, warum so viele Arbeiter und Arbeitslose, also die Kernklientel linker Parteien, ihr Kreuz bei der AfD machen. Das Programm (die „Action“) könne es nicht sein, denn das sei marktradikal und zum Schaden des Großteils ihrer Wählerinnen und Wähler, analysierte Jan Schad. Der einzige soziale Aspekt, die Beibehaltung des Mindestlohnes, schaffte es erst kurz vor Schluss ins Programm und mehr auf öffentlichen Druck als aus innerer Einsicht.

Über das praktische Verhalten der AfD ging es bei dem Impulsvortrag von Clara West, MdA, die aus der politischen Praxis berichtete. Mit der AfD sei die Atmosphäre im Parlament rauer geworden. Im Plenum sei die AfD etwas vielfältiger aufgestellt. Neben reflektierten Redebeiträgen gebe es auch dumpfe Parolen. Inhaltlich sei die AfD stärker festgelegt. Die Anträge seien thematisch sehr eng. Es drehe sich um Flüchtlingspolitik und Angst vor dem Islam.

Das mache auch deutlich, dass die AfD rechtspopulistisch sei, stellte Annette Unger klar. Im Stil und in der Methode, hier vor allem durch den gezielten Tabubruch. Von diesem rudere man zwar bei Bedarf zurück, das schließe aber die Reihen noch mehr zusammen. Meister seien die AfD-Politiker in der Emotionalisierung. Der AfD-Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf habe zum Beispiel bei einer Veranstaltung im Rathaus Steglitz die Anwesenden mit den Worten begrüßt: „Heute sind wir hier noch zu Gast, morgen sind wir hier Gastgeber“. Inhaltlich war da noch nichts gesagt, aber der Saal tobte. Annette stellte klar: „Die sind nicht die Mehrheit und vertreten nicht die Mehrheit.“ Deswegen müssten Rassismus, Gewalt und Frauenfeindlichkeit wieder zum Thema werden, um klar Kante zu zeigen.

Über die politische Praxis im Bezirk berichtete Roland Schröder als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirksparlament. Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat dort Anträge der SPD zum Milieuschutz beschlossen. Menschen mit wenig Geld auf der hohen Kante würden davon profitieren. Gerade im Bezirk Pankow sei das wichtig. Dieser Einsicht verweigere sich die AfD und lasse „ihren kleinen Mann da draußen im Lande“ im Stich. Sie stimmte gegen den Antrag und für die Interessen der Immobilienbesitzer. Es werde deutlich, dass die AfD nicht Wahrheiten ausspreche, sondern verschleiere, was die wirklichen politischen Probleme seien.

 
 

Ihre Abgeordnete Clara West

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