Ein Mandat, eine Aufgabe, eine Verantwortung.
Die SPD Abteilung 12 Helmholtzplatz hat am 12.02.13 mit großer Mehrheit einen Antrag für das weitgehende Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten und -verdiensten von Volksvertretern zur Weiterleitung an die Antragskommission der Kreisdelegiertenversammlung beschlossen.
Der Antrag fordert eine rechtsverbindliche Regelung um sicherzustellen, dass der Abgeordnete sich zeitlich vollumfänglich seinem Mandat widmet.
Dabei sollen Nebentätigkeiten auf ein zeitliches und finanzielles Limit begrenzt werden. Hauptziel soll eine größtmögliche Unabhängigkeit des Abgeordneten sein, sowie eine größere Transparenz in den politischen Entscheidungswegen garantieren.
Die Hauptforderungen des Antrages sind folgende:
- Einschränkung der bezahlten Nebentätigkeiten von Mandatsträgern.
- Eine komplette und detaillierte Offenlegung sämtlicher bezahlter Beschäftigungsverhältnisse.
- Ein Verbot der Möglichkeit der Doppelversorgung als Mandatsträger aufgrund von Partei- und Regierungsämtern.
- Eine Karenzzeit zwischen dem Ende des Mandates und der Neuaufnahme einer Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Mandat steht.
- Ein generelles Verbot von Parteispenden durch juristische Personen und eine Beschränkung von Parteispenden durch natürliche Personen.
