Seit einiger Zeit sorgen Zeitungsmeldungen für Aufregung, nach denen sich die Verkehrsinfrastruktur im Kiez radikal zugunsten des Radverkehrs ändern soll. Dabei ist von einer grundlegenden Umgestaltung der Schönhauser mit nur noch einer Fahrspur für den Autoverkehr in jede Fahrtrichtung die Rede. Außerdem sollen die Gleimstraße und die Stargarder Straße zu sogenannten Fahrradstraßen werden. Diese Meldungen waren fast immer mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ und mit dem Namen von Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne) verbunden, dem früheren Pankower Baustadtrat und jetzigen Staatssekretär bei Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). Was die Bürgerinnen und Bürger wollen - das ist Thema auf der Versammlung "Fahrradstraße Stargarder" am Donnerstag, 15. Juni 2017 ab 20 Uhr in der Berliner Bürgerstuben, Stargarder Straße 64.
Was ist eigentlich die sachliche Grundlage für diese diversen Verlautbarungen?
Maßgeblich für die Schönhauser Allee als Bundesstraße ist die nach der Wahl im vergangenen Herbst zwischen SPD, Linken und Bündnis90/Grünen beschlossene Koalitionsvereinbarung für das Land Berlin. IN der heißt es unter anderem: „Bei der Planung von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau ein. (…) Vorrang für den Umweltverband bedeutet auch eine Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen. Dabei soll auch die temporäre Umnutzung erleichtert werden. Die Pläne zum Umbau der Schönhauser Allee werden weiterverfolgt.“
Für die Stargarder Straße (und die Gleimstraße bis zum Tunnel) ist der Bezirk Pankow zuständig. In der von SPD, Linken und Bündnis90/Grüne beschlossenen Zählgemeinschaftsvereinbarung (eine Art Koalitionsvertrag auf Bezirksebene) heißt es zum Thema Radverkehr unter anderem: „Für die weitere Entwicklung der Mobilität haben der öffentliche Nahverkehr sowie der Fuß- und Radverkehr Priorität. Um Pankow zu einem fahrradfreundlichen Bezirk zu entwickeln, wird ein bezirkliches Radverkehrsanlagenetz ggf. mit Fahrradschnellstraßen erstellt.“
Als SPD Helmholtzplatz stehen wir selbstverständlich zu Verträgen, denen wir zugestimmt haben. Auch wir wollen deutliche Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr. Und gegen Fahrradstraßen ist aus unserer Sicht überhaupt nichts einzuwenden – wenn sie richtig und im Sinne eines solidarischen Miteinanders der Verkehrsteilnehmer gestaltet werden. Eine gelungene Umsetzung ist mit der Linienstraße im Bezirk Mitte erfolgt, die nunmehr als Parallelstraße zur Torstraße deutlich mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ermöglicht.
Aber wir bestehen auf allen politischen Ebenen auf einer breiten und echten Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und einem transparenten Verfahren. Ein Vorgehen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger gleichsam „überfahren“ und „beglückt“ werden (und das ja leider eine gewisse Tradition hat), lehnen wir strikt ab.
Bei unserer ersten öffentlichen Bürgerversammlung zu diesem Thema wollen wir uns zunächst der Stargarder Straße widmen. Wichtig sind uns dabei auch die Interessen der STARGARDER und der anderen Läden, Praxen und Gaststätten, die in den zurückliegenden Jahren ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass unser Kiez noch lebens- und liebenswerter geworden ist.
Wir verfügen an diesem Abend mit Roland Schröder, Verkehrsexperte und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, und mit Annette Unger, Mitglied im BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung, +ber kompetente Ansprechpartner, die den Stand der Dinge erläutern können und Ihnen für Fragen zur Verfügung stehen. Aber es geht natürlich nicht nur um Fragen an Politiker. Wir wollen vor allem Ihre Meinung hören und Ihre Anregungen und vielleicht ja auch Sorgen in den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess einspeisen.
Ihre Stimme zählt, Ihre Meinung ist uns wichtig – nicht nur vor Wahlen. Deshalb würden wir uns sehr freuen, Sie bei unserer Versammlung begrüßen zu dürfen.
