Für einen Kapitalismus mit menschlichem Gesicht – ja zur gerechten Teilhabe, ja zum echten Mindestlohn

Veröffentlicht am 03.03.2007 in Deutschland

Antrag der Abteilung 12 Prenzlauer Berg der SPD Berlin Nordost, beschlossen durch die KDV am 03.03.2007.

  • Die Kreisdelegiertenkonferenz möge beschließen,
  • der Landesparteitag möge beschließen,
  • der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD ist als Arbeiterpartei entstanden und bekennt sich sowohl zu Ihrem Ursprung, als auch zu ihrer Vision einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft, in der die Teilhabe aller Mitwirkenden gesichert ist. Die soziale Marktwirtschaft soll deshalb im Sinne einer harmonischen Entwicklung der Gesellschaft politisch reguliert sein. Darum fordern wir die unmittelbare Einführung eines bundesweiten und einheitlichen Mindestlohns für alle abhängig Beschäftigten.

Dabei setzten wir gerade nicht auf ein Mindestlohn-Konzept mittels Ausweitung des sog. Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), weil gerade dort die Löhne am tiefsten fallen, wo das Gesetz nicht greift. Nicht zuletzt ist der Mindestlohn unmittelbar für alle ArbeitnehmerInnen wegen der neuen Regelungen im europäischen Arbeitsrecht erforderlich: Binnen drei Jahren können BürgerInnen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ihre Arbeitskraft dann ohne Schranken anbieten. Die Forderung umfasst im Einzelnen fünf Punkte:

  • Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich über dem gesetzlichen Existenzminimum von derzeit 595 € netto monatlich liegen und orientiert sich in der Höhe an den Mindestlöhnen anderer EU-Länder gleicher Wirtschaftskraft (Großbritannien, Frankreich, Irland, Niederlande, Luxemburg und Belgien). Der Mindestlohn pro Stunde soll deshalb anfänglich 7,50 € betragen.
  • Um eine Einführung erfolgreich und marktwirtschaftlich sinnvoll zu gestalten, fordern wir eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns binnen eines Jahres. Auf die erste Stufe mit 7,50 € folgen halbjährig vorab fixierte Erhöhungen um 0,50 €. Die Höhe des Mindestlohns ist somit vergleichbar mit Großbritannien, wo er bereits seit Oktober 2006 bei über 8 € liegt.
  • Der Bundestag soll unabhängig der anfänglichen drei Stufen fortlaufend mindestens jährlich eine Anpassung bzw. Erhöhung verabschieden, in der die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Wirtschaft angemessen Berücksichtigung findet.
  • Es ist gesetzlich festzuscheiben, dass durch die Einführung des Mindestlohns die Tarifautonomie nicht angetastet wird. Tarifliche Regelungen, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, sind weiterhin uneingeschränkt maßgeblich.
  • Um die Einheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit innerhalb der Bundesrepublik zu gewährleisten, darf zwischen Ost- und Westdeutschland kein Lohnunterschied bestehen.

Begründung:

Bereits die Arbeiterbewegung hat ein Mindestlohn mehrfach gefordert und erkämpft. Motiv dafür waren sog. Hungerlöhne, die bei großer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt die ArbeiterInnen dazu zwangen, Tätigkeiten nachzugehen, die kaum zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse reichten. Eine Forderung nach einem Mindestlohn stellt, heute wie damals, auch die Forderung nach einem menschenwürdigen Leben dar. So ist das bis heute immer wiederholte Bekenntnis der SPD für existenzsichernde Löhne zu verstehen.

In Deutschland haben vor allem in den letzten Jahren prekäre Arbeitsverhältnisse alarmierend zugenommen. Während sich früher größere Gruppen gewerkschaftlich organisierten, sind gegenwärtig viele Beschäftigte gezwungenermaßen zu Einzelkämpfern geworden. Tarifverträge verlieren immer mehr an Wirkung, weil viele ArbeitnehmerInnen in diese nicht mehr eingebunden werden – weit weniger als 60 % sind heute in einem solchen Arbeitsverhältnis. Wo es noch Tarifverträge gibt, stellen diese mitunter im Dienstleistungsbereich keine Garantie mehr dar.

Nicht nur im Reinigungs- oder Sicherheitsgewerbe wird zu kaum zumutbaren Löhnen gearbeitet. Auch z. B. im Handel oder in der Gastronomie sind extreme Niedriglöhne wieder weit verbreitet. In der Landwirtschaft gibt es Löhne zu 3,50 € pro Stunde; viele FriseurInnen erhalten 4 € pro Stunde, das gleiche gilt für Fahrer von Kurier- und Paketdiensten. Für alle Beschäftigten sanken die Realeinkommen seit etlichen Jahren, aber besonders die Löhne der gering Qualifizierten waren hiervon betroffen.

Die Lohnsituation führt zu einer Marginalisierung vieler LohnempfängerInnen, wie dies auch im letzten Armutsbericht der Bundesregierung festgestellt wird. Als „erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit“ bezeichnete inzwischen der Spiegel das Dokument, in dem festgestellt wird, dass mehr als elf Millionen – von denen viele erwerbstätig sind – als arm gelten. Eine Folge davon ist, dass es schon heute von Seiten des Staates zu immer mehr Transferleistungen für Beschäftigte kommt (Kombilohn-Kozept). Das bedeutet, dass der Staat im zunehmenderen Ausmaß Arbeitsstellen, die ArbeitgeberInnen anbieten, subventioniert. Eine Entwicklung, die den Staat immer mehr und bedeutend in seiner Handlungsfähigkeit einschränkt.

Es wird von verschiedener Seite behauptet, die Einführung eines Mindestlohns würde die Erwerbslosigkeit in die Höhe treiben. Dies ist nachweislich falsch. Nach einer Princeton-Studie beispielsweise, führten Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns um 20 % zu keinem Arbeitsplatzabbau. Vielmehr zeigen die letzten Erfahrungen in Großbritannien von 1999 deutlich, dass eine Einführung volkswirtschaftlich neutral verlaufen kann, obwohl nach der Neueinführung des Mindestlohns 1,3 Millionen Menschen Anspruch auf Lohnerhöhung hatten. Diese Erhöhung sicherte nicht nur die Existenzen der ArbeitnehmernInnen und ihrer Angehörigen, sie stärkte auch das britische Binnenwachstum nachhaltig.

Grund für die Wiedereinführung des Mindestlohns in Großbritannien war, dass die Abschaffung von 1993 zu einer teilweise extremen Verarmung der Bevölkerung geführt hatte. Die Einführung kam vielen Unternehmen auch zugute, weil sie den ruinösen Unterbietungskampf ein Ende setzte und somit kleinere Betriebe vor dem Bankrott bewahrte. Im Jahr 2005 hat die Deutsche Bank 6,4 Milliarden € Gewinn (nicht Umsatz) gemacht; die Deutsche Telekom erwirtschaftete im gleichen Jahr einen Gewinn von 5,1 Milliarden Euro und BMW konnte seinen Gewinn um 15 % auf 2,2 Milliarden € steigern. Die Bezüge der DAX 30-Vorstände haben sich zwischen 1998 und 2004 verdoppelt; fast eine Million BundesbürgerInnen verfügt jährlich über ein Einkommen in Höhe von mindestens 100.000 €. Die/Der normale VollzeitarbeitnehmerIn verdient dagegen im Schnitt 2450 € monatlich. Dabei liegen die Brutto-Monatseinkünfte von 6,15 Millionen der insgesamt 28,5 Millionen abhängig Beschäftigten im Schnitt unter 835 € im Monat. 2,45 Millionen ArbeitnehmerInnen verdienen sogar weniger als 210 € im Monat (Destatis). Die Wirtschaft der Bundesrepublik hat sich demnach trotz mangelnden Wachstums nicht zurück entwickelt, die Teilhabe aber stark zu Ungunsten der Schwächeren polarisiert.

Die SPD steht in der Verantwortung und kann nicht akzeptieren, dass Millionen Menschen trotz Erwerbseinkommen in Ost und West arm sind. Ein echter Mindestlohn kann zumindest im unteren Lohnbereich diese Ungleichbehandlung wirksam bekämpfen. Dies wird eine nicht zu unterschätzende positive Wirkung für unser Land haben, weil BundesbürgerInnen wieder teilhaben, neue wirtschaftliche Ressourcen mobilisiert werden, die Planbarkeit steigt; die mitunter einen positiven Impuls auf Familiengründung auslöst. Wir können und dürfen nicht länger tatenlos zusehen, dass ein entfesselter Kapitalismus unsere Grundsätze auf eine Zerreißprobe stellt. Wir müssen den Ernst der Lage erkennen und in unser aller Interesse den Mut haben, ja zu einem echten Mindestlohn zu sagen!.

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Ihre Abgeordnete Clara West

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