Kulturpolitik als Thema: Antrag an die Kreisdelegiertenversammlung am 14. Mai 2008

Veröffentlicht am 04.05.2008 in Bezirk

Die Kreisdelegiertenversammlung beschließt über den Antrag der SPD Helmholtzplatz

Die KDV möge beschließen:

In unserem Bezirkswahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode haben wir uns als SPD bereits Zielstellungen für die bezirklichen Kulturangebote formuliert, die im Rahmen der Fortschreibung des Kultur- und Bildungsentwicklungsplanes konkretisiert werden müssen. Bevor konkret über Strukturen diskutiert werden kann, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Sinne folgende Punkte als wichtige Kernaufgaben bezirklicher Kulturarbeit benennen und werden uns für die Verankerung folgender Bereiche als Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge auf der Landesebene einsetzen.

Diese sind:

  • Förderung der kulturellen Bildung, insbesondere Sicherung der erreichten Standards von Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken
  • Präsentation und Pflege der bezirklichen Sammlungen
  • Bewahrung regionaler Erinnerung und Betreuung von Gedenkorten im Bezirk
  • Sozial- und zielgruppenspezifisch orientierte nachhaltige KünstlerInnenförderung

Im Rahmen der Fortschreibung des Kultur- und Bildungsplans soll die Partei internsiv in die Diskussion mit eingebunden sein, der Kreisvorstand wird hierzu so bald als möglich nach der Konstituierung in Zusammenarbeit mit dem Kulturforum Nordost, des AK Kultur und der BVV-Fraktion eine Arbeitsgruppe einrichten, die den Prozess begleiten und moderieren soll. Ein Mitglied des Kreisvorstandes soll als Ansprechpartner benannt werden und die Arbeitsgruppe organisatorisch vorbereiten. Ziel soll neben dem Erarbeiten einer umfangreichen Position zur bezirklichen Kultur in Pankow auch ein Positionspapier für den Landesparteitag sein, welches zum Aspekt der Sicherung insbesondere der sozialpolitischen Aufgabenbereiche der bezirklichen Kultur Stellung bezieht und Vorschläge zur Qualitätssicherung und deren Einbeziehung in die Kosten-Leistungsrechung macht.

Begründung

Bezirkliche Kulturangebote sind wie z.B. die Volkshochschule als staatlicher Weiterbildungsträger, die Bibliotheken als ein Ort, als wichtiger Zugang zu Bildung, sozialpoltisch notwendig und nicht weg-zudenken. Laut Artikel 20 Abs. 2 VvB wird das kulturelle Leben bereits vom Land geschützt und gefördert. Im Gegensatz zu anderen Verfassungszielen wird die Kultur durch Gesetze und Verordnungen nur höchst mangelhaft konkretisiert, qualitative Aspekte - wie z.B. sozialräumliche Gesichtspunkte - bleiben vielfach außen vor. Die Aufgaben der Kulturarbeit auf Bezirksebene werden nicht definiert. Die bisherigen Erfahrungen in Berlin zeigen zudem: Kommunale Kulturangebote wie Bibliotheken oder Volkshochschulen als Anbieter außerschulischer (Weiter-)Bildungsangebote lassen sich hinsichtlich Angebotsvielfalt, Kontinuität und sozialer Preisgestaltung durch Angebote privater Anbieter nicht ersetzen. Sie schließen keine Bewohnerzielgruppe aus und bleiben trotz knapper Kassen als öffentliche Leistungen unverzichtbar. Für unseren Bezirk ist diese Form der Sicherung der Kernaufgaben kommunaler Kulturarbeit besonders wichtig: Pankow ist über die Bezirksgrenzen für sein vielfältiges öffentliches und privates Kulturangebot bekannt, welches viele Kulturinteressierte sowie Kultur- und Kunstschaffende anzieht. Auch die kommunale Kultur in Pankow genießt weit über die Bezirksgrenzen hinweg einen guten Ruf. So wurden Musikschule und Volkshochschule Pankow für ihre Qualität in den vergangenen Jahren mehrfach ausgezeichnet. Leider ging der Druck zur Konsolidierung der Bezirksfinanzen auch am Kulturbereich nicht vorbei: Nachdem in den letzten Jahren hier bereits deutlich gekürzt worden ist, wird dies auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden müssen. Dies schlägt sich neben den bereits vollzogenen Schließungen von Standorten (z. B. Bibliotheken in der Dietzgenstrasse, im Eliashof oder das Kulturhaus Pankow) auch in der Herabsenkung der Mittel für die weiter bestehenden Angebote nieder, was je nach Abhängigkeit der betreffenden Einrichtung von bezirklicher Finanzierung bis zur Gefährdung von Angeboten und Standorten führen kann. Nichtsdestotrotz steht der Bezirk beständig vor der Aufgabe, seine Kostenstruktur zu verbessern. Für die Gestaltung einer erfolgreichen bezirklichen Kulturlandschaft sollten zur politischen Schwerpunktsetzung qualitative Gesichtspunkte dienen. Es muß möglich bleiben, zu bestimmen, welche Aufgaben öffentliche Kulturarbeit im Bezirk erfüllen soll und welchen Anforderungen sie genügen muss. Ziel muss es sein, trotz Konsolidierung eine bezirkliche Kulturlandschaft zu erhalten, die der kulturellen Bedeutung unseres Bezirks weiterhin gerecht wird und in der Lage ist, trotz der heterogenen Struktur des Bezirks ein angemessenes und verfügbares Angebot für alle Bewohner unabhängig von sozialer Herkunft mit kulturellen Angeboten zu garantieren.

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