Mit Hartz-IV in Eselsmilch baden

Veröffentlicht am 24.03.2010 in Deutschland

Die Diskussionen um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen von Hartz-IV-Beziehern und der Höhe der finanziellen Unterstützung nehmen ungeahnte Züge in der Rhetorik an.  Von Ralf Wedler + Simon Koschut.

So langsam kam die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden geradezu in Höchstform und auf die skurrilsten Vergleiche. Die von W. genannte „römische Dekadenz“ bedeutete, dass die Reichen nach ihren Sauf- und Fressgelagen im Anschluss hieran in Eselsmilch badeten. Westerwelle und Co. scheinen nicht ganz zu verstehen, dass es den Beziehern der Leistungen nicht um das Nacheifern dieses großen Lebensstils des Herrn Westerwelle, sondern vielfach den Menschen um die blanke Existenz geht. Zu Letzterem haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes verständigt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt, dass es im Rahmen des Sozialstaatsprinzips, aber auch der Menschenwürde jedem zu gewährleisten ist, menschenwürdig zu leben. Dennoch darf das Urteil nicht direkt so verstanden werden, dass die Höhe vom Gericht beanstandet wurde, es geht im Kern um die Berechnung der Leistungshöhen.

Es ist geradezu unsäglich, wie sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, aber auch Wirtschaftsverbände aufgrund des Urteils über die Reduzierungen der Leistungen nach dem ALG II verständigen wollen. Kaum einer erkennt, dass die ausgezahlten Leistungsbeträge (siehe unten) kaum für ein menschenwürdiges Dasein ausreichen. Luxus ist jedenfalls nicht damit bezahlbar. Nach einer OECD-Studie zahlt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eher weniger an ihre arbeitslosen Leistungsempfänger.

Immerhin bestätigte ausgerechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer erst kürzlich veröffentlichten Untersuchung, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Verschiebung der Vermögensverhältnisse gekommen ist. Große Gewinner der Lohnentwicklung und vieler wirtschaftlichen Veränderungen sind dabei die sogenannten Großverdiener. Mehr als elf Millionen Deutsche leben nach dieser neuen Erhebung des DIW unter der Armutsschwelle - rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Das eigentliche Problem wird bei den ganzen Diskussionen vergessen: Wie schaffen wir mit Politik die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze, dass staatliche Leistungen nicht notwendig sind oder werden. Das sollte die eigentliche Frage sein, die es zu beantworten gilt. Die Ablenkung von dieser Frage gelingt der schwarz-gelben Koalition in fast beeindruckender Weise. Ein Ende der Ablenkung wird erstaunlicherweise vom Discounter LIDL versucht. Der Konzern fordert seit wenigen Tagen Mindestlöhne für den Einzelhandel. Immerhin mal etwas Positives, das von LIDL berichtet wird.

Zum Schluss kurz zurück zur Römischen Dekadenz: gerade in jener Zeit gab es einen Kaiser, der nach einem Gelage einen Esel zum Konsul machte. Vielleicht zeigt dieses auch wieder, dass Westerwelle das Buch nicht zu Ende gelesen hat. Vielleicht merkt die bzw. der ein oder andere WählerIn auch im übertragenen Sinne, dass die von der FDP angestrebte Politik vielfach nicht zu Ende gedacht ist. Von den Hartz-IV-Leistungen kann sicherlich kein Leistungsempfänger in Eselsmilch baden. Vielfach kämpfen viele mit diesen Bezügen Tag für Tag ums Überleben. Erfreulich wie sich seitdem die Umfragewerte für diese Partei nach unten korrigierten. Hoffen wir alle, dass der Weg nach unten der Umfragewerte für die FDP noch nicht beendet ist.

Zur Information:

Es gelten folgende Regelleistungen (Stand Januar 2010): 359 Euro für Alleinstehende = 100% gem.§ 20 Abs. 2 SGB II, 323 Euro für volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft = 90% gem. § 20 Abs. 3 SGB II, 215 Euro für Kinder von 0 bis 5 Jahren = 60% gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, 251 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahren = 70% (befristet bsi 31.12.2011 gem. § 74 SGB II) und 287 Euro für Kinder von 14 bis 17 Jahren = 80% gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB II.

Quelle: Finanztip.de
 
 

Ihre Abgeordnete Clara West

Die SPD Helmholtzplatz bei Instagram

Hier fotografieren unsere Abteilungsmitglieder. Machen Sie sich ein Bild von unserem schönen Kiez in all seinen bunten Facetten und unserer Arbeit! Unseren Instagram-Account finden Sie hier.

 

@spdhelmholtzplatz

Wir auf Facebook

SPD Mitgliedschaft

Mitglied werden

SPD Gastmitgliedschaft