Raus aus der Grauzone – für Fairness statt Ausbeutung im Praktikum

Veröffentlicht am 01.04.2006 in Berlin

Gemeinsam eingebrachter Antrag mit Sven Schulz, MdB und dem Landesvorstand Jusos Berlin auf dem Landesparteitag vom 01.04.2006, beschlossen in geänderten Fassung

Die SPD stellt sich der weit verbreiteten Ausbeutung von PraktikantInnen und der Zweckentfremdung von Praktikantenbeschäftigung zum Ersatz regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse entgegen und setzt sich für eine gesetzliche Regelung der Beschäftigung von PraktikantInnen ein, die die folgenden verbindlichen Standards zum Inhalt hat:

1) ArbeitgeberInnen und PraktikantInnen müssen Ziele und Bedingungen des Praktikums schriftlich vereinbaren und es muss den PraktikantInnen ein fester Ansprechpartner (Mentor) zugewiesen werden. In der von den PraktikantInnen auszuübenden Tätigkeit muss der Erwerb von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnissen, Fähigkeiten oder beruflichen Erfahrungen gegenüber der Arbeitsleistung klar im Vordergrund stehen.

2) Praktika müssen zeitlich so begrenzt werden, dass ArbeitgeberInnen keinen Anreiz mehr haben, reguläre Stellen durch PraktikantInnen zu ersetzen. Bei einer Beschäftigung über zwei Monate hinaus ist davon auszugehen, dass Arbeitsleistung erbracht wird, die der eines regulär Beschäftigten gleichkommt. PraktikantInnen sollen daher maximal zwei Monate hintereinander beschäftigt werden dürfen.

3) Die Arbeit von PraktikantInnen muss entlohnt werden. Die Mindesthöhe der Entlohnung ist gestaffelt nach Ausbildungsstand und Tätigkeit (StudentInnen und Auszubildende oder HochschulabsolventInnen und ausgebildete Fachkräfte) der PraktikantInnen zu richten und soll bei Vollzeittätigkeit oberhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums liegen. Für Praktika von HochschulabsolventInnen und ausgebildeten Fachkräften muss die Sozialversicherungspflicht gewährleistet sein.

Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin sowie des Bundestages und der Bundesregierung aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  • Es soll eine Aufklärungskampagne gegen die Ausbeutung von PraktikantInnen gestartet werden.
  • Es soll ein einheitliches Gütesiegel „Faires Praktikum“ etabliert sowie die Einbettung in anerkannte Zertifizierungen und Qualitätsmanagementsysteme gefördert werden.
  • Öffentliche Arbeitgeber müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und sich zu Mindeststandards nach den vom DGB formulierten Richtlinien für PraktikantInnen mit einer abgeschlossenen Ausbildung oder mit Hochschulabschluss verpflichten. Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bezahlte Praktika auch in der öffentlichen Verwaltung Berlins wieder möglich werden.
  • Unternehmen, die PraktikantInnen ausbeuten und deren Rechte als Arbeitnehmer verletzen, sind von öffentlicher Förderung und öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit ist aufgefordert, AbsolventInnen einer Ausbildung oder eines Hochschulstudiums nur in Praktika mit definierten Mindeststandards hinsichtlich der Betreuung, der Dauer und der Entlohnung zu vermitteln.
  • Obgleich PraktikantInnen bereits heute im Arbeitsrecht und im Berufsbildungsgesetz (§ 26 i. V. m. § 10 BbiG) definierte Rechte haben, ist der rechtliche Anpassungsbedarf zu prüfen, um Grauzonen und Rechtslücken zu schließen.

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