SPD Pankow spricht sich gegen Schuldenbremse aus

Veröffentlicht am 06.04.2009 in Deutschland

Am Freitag, 03. April 2009, fand die erste Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow in diesem Jahr statt, in der alle Abteilungen der Pankower SPD vertreten sind.

Als höchstes Parteigremium im Bezirk wurden zwei Vertreter für den Kreisvorstand neugewählt, nachdem ein Mitglied aus beruflichen Gründen den Vorstand verlassen musste. Einen herzlichen Dank möchten wir an dieser Stelle Nancy Ehlert aussprechen, die bis vor kurzem noch als Schriftführerin tätig war und ebenso die Interessen unserer Abteilung 12 im Vorstand vertreten hat und zu unser allem Bedauern nicht mehr für die Belange der SPD so tatkräftig eintreten kann. An ihrer Stelle nimmt nun Susann Engert die Tätigkeit wahr, der wir ein erfolgreiches Gelingen wünschen. Zuvor war Susann Engert bereits als Beisitzerin im Vorstand tätig. Weiterhin wurde unser Abteilungsmitglied und Bezirksverordnete, Clara West, als Beisitzerin in den Kreisvorstand gewählt. Durch ihr bisheriges erfolgreiches Engagement für den Bezirk Pankow und unsere SPD sind wir sicher, dass sie im Kreisvorstand auch weiterhin hervorragende Arbeit leistet und wünsche ihr gleichwohl gutes Gelingen.

Neben den Themen Kinderarmut, der Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, Datenschutz von Arbeitnehmerinformationen wurden u. a. um die Themen „Schuldenbremse“ und „Autobahnbau bis in den Prenzlauer Berg“ kontrovers diskutiert. Die Anwesenden Vertreter der Abteilungen sprachen sich mehrheitlich gegen eine Schuldenbremse aus, um u. a. die Handlungsfähigkeit des Staates nicht noch weiter einzuschränken.

Im Rahmen des Verkehrskonzeptes des Bezirkes Pankow votierten die Kreisdelegierten ebenso gegen die Pläne, ein in der Zukunft liegendes Projekt einer autobahnähnlichen Verlängerung der Stadtautobahn bis in den Prenzlauer Berg. Die SPD in Pankow sieht eine Notwendigkeit eines solchen Baus bis hin zur Ostssee-, Wisbyer- und Bornholmer Straße nicht. Vorhandene Verkehrswege sind aus unserer Sicht vollkommen ausreichend und stehen insbesondere im Einklang zur Politik einer Lärmverringerung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Studien belegen, dass Verkehrslärm zu gesundheitlichen Belastungen der Anwohner führt.

 
 

Ihre Abgeordnete Clara West

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