SPD-Abteilung 12 | Helmholtzplatz

Einladung zur Bürgerversammlung am Montag, 14.09.2009, ab 19.30 Uhr „Bühnenrausch“ Erich-Weinert-Straße 27 Ecke Greifenhagener Straße

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Bezirk hat für das Gebiet um den Humannplatz vor kurzem eine Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart beschlossen. Derzeit wird unter maßgeblicher Beteiligung der SPD ein Stadteilentwicklungskonzept erarbeitet, das eine umfangreiche Maßnahmenliste enthält. Konkret geht es uns darum, das gesamte Quartier zwischen Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Allee und Stargarder Straße aufzuwerten.

Wir wissen: Solche Ankündigungen lösen gerade bei Älteren und Geringverdienern nicht selten die Befürchtung aus, durch Luxussanierungen und überteuerte Mieten mittel- und langfristig auf kaltem Wege aus ihrem Kiez verdrängt zu werden.

Einer solchen Verdrängung muss von Anfang an entgegengesteuert werden. Wir wollen für Sie und gemeinsam mit Ihnen die Lebensqualität im Kiez weiter verbessern: Freundlich gestaltete Schulen, saubere Bürgersteige ohne Stolperfallen, Eindämmung der allgegenwärtigen Blechlawine ohne eine überflüssige und ideologisch eingefärbte Beschneidung notwendigen Parkraums und anderes mehr. Sehr gute Erfahrungen bei der Aufwertung haben wir in der Grünen Stadt östlich der Greifswalder Straße gemacht. Dort haben wir rechtzeitig wirksame Auflagen im Interesse der Mieterinnen und Mieter durchgesetzt: Die Eigentümer wurden dazu verpflichtet, bei Modernisierungsmaßnahmen einen Sozialplan aufzustellen und für eine eigentümerunabhängige Mieterberatung zu sorgen. Dadurch konnte nicht nur individuellen Wünschen bei den Sanierungen Rechnung getragen werden; auch der Druck auf die Mieter blieb weitestgehend aus, die befürchtete Verdrängung konnte verhindert werden.

Auf diese guten Erfahrungen wollen wir nun zurückgreifen und haben deshalb den folgenden (im leider unumgänglichen Fachchinesisch formulierten) Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Gebiet der Erhaltungsverordnung Humannplatz zu prüfen, ob und wie durch den Beschluss einer Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 172 Absatz 5 BauGB bei wohngebäudebezogenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ein den sozialen Belangen der Bestandmieter Rechnung tragender Ablauf auf der Grundlage von Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB gewährleistet werden kann.

Eine Darstellung über die Vor- und Nachteile einer Umstrukturierungssatzung im Vergleich der für einen Teilbereich beschlossenen Milieuschutzsatzung soll ebenfalls Bestandteil der Prüfung sein.

Begründung zum Antrag (Auszug): ...Mit der Aufnahme in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz und der Erstellung des Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Bereich Humannplatz werden die Voraussetzungen für geförderte Investitionen im öffentlichen Raum und in die öffentliche Infrastruktur geschaffen. (…) In der Grünen Stadt hat sich die Umstrukturierungssatzung durch die zu erstellenden Sozialpläne als geeignetes Instrument zum Schutz der Bestandsmieter erwiesen...

Wir möchten am 14. September mit Ihnen über unsere Absichten und Ideen sprechen. Selbstverständlich haben wir dafür gesorgt, dass Ihnen an diesem Abend sach- und fachkundige Referenten zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung stehen. Unser Prenzlauer Berg steht für ein freundliches Miteinander und bunte Vielfalt ebenso wie für gute Nachbarschaft und inneren Zusammenhalt. Das Neue hat hier ebenso seinen Platz wie das Vertraute. Diese in guter Tradition verwurzelte Offenheit gilt es zu bewahren. Wir wollen in unserem Kiez gut zusammen leben. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!