Weiter für eine verlässliche und bedarfsgerechte Kita-Politik - Positionspapier der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 30.06.2010 in Berlin

Die rot-rote Koalition hat in dieser Wahlperiode mit der Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und einer Verbesserung des Personalschlüssels deutliche Ver¬besser¬ungen für eine Förderung von Kindern durch den Besuch von Kindertagesstätten herbei¬ge¬führt. Ziel ist es, möglichst viele Berliner Kinder in unseren Krippen und Kitas zu fördern. Die dafür erforderlichen Beschlüsse wurden in dem Bewusstsein gefasst, dass für die Umsetzung zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt erforderlich sind.

Die SPD Fraktion lehnt eine Finanzierungsumstellung ab und hält an dem jetzigen Finanzierungssystem auf Basis des Kitagutscheines fest.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Bedarfsprüfung sind mit der Einführung der Beitrags¬freiheit nicht verschärft worden, da sie im Gesetz festgeschrieben sind. Auch ist eine Orientierungshilfe mit der Senatsverwaltung für Finanzen und Bildung sowie den Bezirken erarbeitet wurden, damit eine einheitliche Umsetzung in den Bezirken erfolgt.

Die SPD Fraktion ist aus diesem Grund zu dem Schluss gekommen, dass das Land auch in Zukunft 100% der Kitakosten übernehmen wird.

Da angesichts der Haushaltslage des Landes Berlins auch die Kosten für gewünschte politische Ziele verantwortlich beobachtet werden müssen, ist in der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen vereinbart worden, die zeitliche Nutzung der Kindertageseinrichtungen nach Einführung der letzten Stufe der Beitragsfreiheit zu evaluieren. Nach Durchführung und Auswertung dieser geplanten Evaluation sind eventuelle Korrekturen zu diskutieren.
Eine jährliche Bedarfsprüfung setzt eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen voraus und kann nicht durch finanziellen Druck auf die Bezirke erreicht werden. Ob eine solche Änderung finanzpolitisch Sinn macht, muss durch die Fachverwaltung geprüft werden.

 
 

Ihre Abgeordnete Clara West

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