Wie ist die Situation in Berlin? Informationen der Senatskanzlei

Veröffentlicht am 15.04.2020 in Gesundheit

Alle Informationen zum Vorgehen und den Maßnahmen der Berliner Landesregierung, AnsprechpartnerInnen und weitere Informationen sind gesammelt auf einer Corona-Sonder-Webseite veröffentlicht.

Ein mehrsprachiges FAQ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Virus. Die Informationen sind dort ebenfalls in Deutscher Gebärdensprache hinterlegt.

Im folgenden finden Sie die wichtigsten Änderungen aus den Verordnungen chronologisch nach Datum aufgelistet. Sofern kein Update vermerkt ist, gelten die Regelungen weiterhin.

Aktuell gültige Maßnahmen (Auszug aus der Verordnung, Stand: 19.08.2020, Verordnung vom 11.08.2020)

  • Minimierung der physisch sozialen Kontakte (nicht gültig für Angehörige des eigenen Haushalts, Ehe-/Lebenspartner*innen, Sorge- und Umgangsrecht, Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden)
  • Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5m bei Kontakt (nicht gültig für z.B. Pflegeberufe, Kindertagesstätten oder körpernahe Dienstleistungen wie z.B. Friseurleistungen, ÖPNV)
  • Veranstalter, Gaststättenbetreiber, Hotels, Verkaufsstellen, Kultur- und Bildungseinrichtungen und weitere (die vollständige Liste finden Sie in unten verlinkter Verordnung) müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept vorlegen können

  • Anwesenheitsdokumentationspflicht bei Veranstaltungen, in Gaststätten, Hotels, Spielhallen, Kultureinrichtungen, Sportbetriebe und dem Dienstleistungsgewerbe für körpernahe Dienstleistungen (Vor- und Familienname, Telefonnummer, vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse, Anwesenheitszeit, ggf. Platz- oder Tischnummer), die Dokumentation ist 4 Wochen lang aufzubewahren
  • Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in geschlossenen Räumen:
    • wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann (z.B. im ÖPNV)
    • im Einzelhandel und allen weiteren Betrieben mit Publikumsverkehr (z.B. Handwerksunternehmen)
    • in Gaststätten bei Verlassen des Sitzplatzes
    • beim Besuch von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Bibliotheken, Archiven, Spielhallen, Spielbanken bei Verlassen des Sitzplatzes, in Museen, Gedenkstätten u.ä. Einrichtungen
    • in Arztpraxen, Kliniken und weiteren Einrichtungen des Gesundheitsbereiches
    • in gedeckten Sportanlagen inkl. Hallenbäder, Fitnessstudios, Tanzstudios auße während der Sportausübung
    • in Bildungseinrichtungen für Erwachsene
    • in Schulen außerhalb des Unterrichts
    • die Pflicht gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderungen, die das Tragen des Schutzes nicht erlauben, Personen, die andere Vorrichtungen zum Schutz vor der Verbreitung von Tröpfchenpartikeln tragen sowie gehörlise und schwerhörige Menschen mit ihren Begleitpersonen
  • Versammlungen/Demonstrationen: werden nur gestattet, wenn ein individuelles Hygiene- und Schutzkonzept vorgelegt wird, der Mindestabstand gewährleistet werden kann und ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird
  • Einschränkung auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
  • Veranstaltungen im Freien: max. 1.000 Teilnehmende, ab dem 01.09.2020: max. 5.000 Teilnehmende
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen: max 500 Teilnehmende, ab dem 01.09.2020: max. 750 Teilnehmende

Verboten sind weiterhin:

  • Tanzveranstaltungen
  • Der Betrieb von Gaststätten, die diskothekenartige Veranstaltungen anbieten, ist in geschlossenen Räumen untersagt, das Anbieten von Speisen und Getränken ist gestattet
  • Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen dürfen nicht geöffnet werden
  • Der Lehrbetrieb an Hochschulen aller Art findet bis 30.09 ohne Präsenzbetrieb statt, Ausnahmen bedürfen eines individuell erstellten Hygiene- und Schutzkonzeptes

Quarantänemaßnahmen / Reiserückkehrer

  • 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer/Einreisende aus Risikogebieten (gemäß der aktuellen Auflistung des RKI)
  • Informationspflicht an das zuständige Gesundheitsamt
  • Informationspflicht des zuständigen Gesundheitsamtes bei Auftreten von für COVID-19 typischen Symptomen
  • Ausnahmen von der Quarantänepflicht: siehe unten verlinkte Verordnung, z.B.: Berufskraftfahrer, sowie Personen, die ein aktuelles Attest vorlegen können, welches nachweist, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind
  • Befreiungen von der Quarantänepflicht sind in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt möglich

Die Verordnung des Landes Berlin:

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier. Stand: 11.08.2020. Die Verordnung ist eine Neufassung der vorherigen Verordnungen und ersetzt diese.  

Den Bußgeldkatalog finden Sie hier. (Verlinkung nur zur Information, der Bußgeldkatalog ist in Teilen aktuell aufgrund des aktuellen Urteils vom 26.05.2020 ausgesetzt).

 
 

Ihre Abgeordnete Clara West

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